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Allgemeine Bedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Einhaltung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen eingesetzt werden, und zwar bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Deals2day BVBA;
Statiestraat 84
2600 Berchem

Telefonnummer: +32 3 284 35 84
E-Mail Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: BE0721675446
BTW-identificatienummer: BE0721675446

Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Jede Unklarheit bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss 'im Geiste' dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrages führen.
Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
der Preis inklusive Steuern;
die möglichen Kosten für den Versand;
die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Durchführung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer längeren Transaktion.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung ergreifen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - über die Fähigkeit des Verbrauchers informieren, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Durchführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat sie dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Laufzeitvertrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Bei Lieferung der Produkte:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher und dem Unternehmer benannten Vertreter.
Während der Abkühlungsphase wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Vorsicht behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem Zubehör und - wenn möglich - in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, zum Beispiel durch einen Einlieferungsbeleg. 
Wenn der Kunde bei Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher auf die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung konzentrieren.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er lediglich die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis für die Rückgabe erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Wenn das Produkt durch unvorsichtigen Umgang des Verbrauchers beschädigt wird, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher bei den in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkten von seinem Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Gewerbetreibende bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich
die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt worden sind;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
Die schnell verderben oder altern;
Deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
Für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher entsiegelt hat;
Für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich
in Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit verstrichen ist;
über Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Verbindung zu den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um empfohlene Preise handelt, wird bei dem Angebot erwähnt. 
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und: 
sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druckfehlern und Irrtümern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern. 
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit von 2 Jahren. Der Unternehmer ist niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung im Hinblick auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert hat oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung. 
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Lieferterminen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zu liefern. Die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung auf klare und verständliche Weise mitgeteilt. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Terminierung

Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Der Verbraucher kann den Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge kündigen
jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften abgeschlossen wurde, automatisch um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, bzw. mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, jedoch weniger als einmal pro Monat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer

Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
Im Falle einer Nichtzahlung seitens des Verbrauchers und vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher alle angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen vollständig und klar beschrieben und innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Im Falle von Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Streitbeilegungskommission behandeln zu lassen, deren Urteil bindend ist und mit dem sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung eines Streitfalls bei diesem Streitschlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die die Verbraucher an den Ausschuss zahlen müssen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.

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